Das Prinzip der Gewaltenteilung

Die Gewaltenteilung ist die Verteilung der Staatsgewalt auf mehrere Staatsorgane. Ziel ist es, die Macht einzelner Staatsorgane und Personen zu begrenzen und dadurch den Missbrauch der Macht zu verhindern. Die Gewaltenteilung ist eine wichtige Grundlage heutiger Demokratien.

Gewaltenteilung meint jedoch nicht die vollständige Trennung der Gewalten; im Gegenteil ist es entscheidend, dass sich die unterschiedlichen Gewalten gegenseitig überwachen und kontrollieren. Dies ist nur möglich, wenn die Organe Eingriffsrechte in die anderen Gewalten haben. Dies wird als Gewaltenverschränkung bezeichnet.

Die drei Staatsgewalten

Nach historischem Vorbild werden gewöhnlich drei Gewalten unterschieden:

  • Die Legislative (Gesetzgebende Gewalt): Die Legeslative umfasst diejenigen Staatsorgane, die für die Gesetzgebung zuständig sind. In Deutschland sind dies der Bundestag und Bundesrat.
  • Die Exekutive (Ausführende Gewalt): Die Exekutive ist für die Umsetzung der Gesetze verantwortlich. Sie Umfasst damit beispielsweise Behörden und Polizei. In Deutschland bildet die Bundesregierung die höchste Ebene der Exekutive
  • Die Judikative (Rechtsprechung): Die Judikative wird aus allen Gerichten gebildet, sie ist für die Überwachung der Exekutive und Legislative zuständig. Sie entscheidet also über Klagen der Bürger gegen Verwaltungsakte (Beispielsweise Bußgelder im Straßenverkehr), aber auch über die Verfassungsmäßigkeit neuer Gesetze.

Gewaltenteilung in Deutschland

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Schema der Gewaltenteilung in Deutschland

Andere Arten der Gewaltenteilung

In modernen Demokratien ist die Staatsgewalt auf vielfältige Art und Weise verteilt. So gibt es neben der hier vorgestellten „horizontalen“ Gewaltenteilung auch noch die „föderale“ oder „vertikale“ Gewaltenteilung; dies ist die Teilung der Gewalt zwischen Bund und Ländern. Auch die Begrenzung von Amtszeiten (z.B.: Bundeskanzler wird alle 4 Jahre neu gewählt) ist eine Art der Gewaltenteilung (Zeitliche Gewaltenteilung).

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4 Kommentare zu Das Prinzip der Gewaltenteilung

  1. Nun ja, so soll es der Bürger glauben, die Realität sieht anders aus.

    Legislative ok!
    Exekutive (Polizei) ist als Erster am Tatort und schreibt die erlebte Eindrücke in einen Bericht. Nach diesem Bericht ermittelt dir Kripo, jedoch meist unter vorsätzlicher Missachtung des § 160 StPO Absatz 2 so lange, bis der vom Polizisten geschriebene Bericht, ohne hinterfragt zu werden, in die vorbereitete Denkschablone passt, die der Staatsanwalt dann nachvollziehen kann.
    Der Richter fällt dann ein Urteil, welches schon vor der Verhandlung gefällt ist, was die Schöffen nicht wissen!

    Selbst wenn jetzt jemand auf diesen Sachverhalt hinweist, so wird diese bis dahin von den „Gewalten“ verursachte geistige Blähung unter dem Deckmantel „Rechtssicherheit“ unter den Teppich gekehrt.

    Ihr werdet es auch erst glauben, wenn Ihr das Opfer solcher „Gewalt“ geworden seit, bis dahin werde ich mich mit dem Titel „Querulant“ zufrieden geben.

    • TOB sagt:

      Recht hast du. Deshalb gibt es eigentlich noch die hier vergessene 4. Gewalt: die Medien. Doch leider kommt die Wahrheit trotzdem nicht ans Licht. Und wenn doch, endet man wie Snowden.

  2. Thomas Müller sagt:

    In der BRD existiert eine Gewaltenteilung de facto gar nicht. In Baden-Württemberg ernennt dasselbe Referat des Justizministers Staatsanwälte und Richter. Also seit Einstellung besteht Abhängikeit der Judikative von der Exekutive.

    Lediglich die Richter der obersten Gerichtshöfe sind unabhängig. Entschieden werden jedoch die meisten Verfahren in der ersten Instanz und die sind siehe oben abhängig von der Legislative.

    Begeht ein Richter Rechtsbeugung und du zeigst ihn an, wirst du sofort sehen, wie es aussieht. Eine Krähe hackt der anderen…

    Legst Du Beschwerde ein zeigt sich nur Beschwerden sind fristlos, formlos und fruchtlos.

  3. TOB sagt:

    Wer kontrolliert die Judikative? Hatte auch mal nen korrupten Richter der mich, obwohl unschuldig und ohne Beweise, verurteilte. Ich glaube nicht mehr an unser Rechtssystem!

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