Kanzleraufgaben – die Aufgaben des Bundeskanzlers / der Bundeskanzlerin

Es scheint, als wäre die gesamte Macht der Bundesregierung im Bundeskanzler personifiziert. Wie man im Grundgesetz (GG) nachlesen kann, hält er eine starke Position:

Artikel 64 GG
(1) Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen.
(2) Der Bundeskanzler und die Bundesminister leisten bei der Amtsübernahme vor dem Bundestage den in Artikel 56 vorgesehenen Eid.

Nach Artikel 64 GG kann der Bundeskanzler also das Bundeskabinett (bestehend aus den Bundesministern) bilden und auflösen. Artikel 65 GG überträgt dem Bundeskanzler Richtlinienkompetenz und Verantwortung:

Artikel 65 GG
Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbstständig und unter eigener Verantwortung. Über Meinungsverschiedenheiten zwischen den Bundesministern entscheidet die Bundesregierung. Der Bundeskanzler leitet ihre Geschäfte nach einer von der Bundesregierung beschlossenen und vom Bundespräsidenten genehmigten Geschäftsordnung.

Bei Koalitionen ist der Bundeskanzler an Absprachen mit dem Koalitionspartner gebunden, falls er das Koalitionsverhältnis nicht unnötig strapazieren will. Er trägt die Verantwortung gegenüber dem Bundestag, hat den Vorsitz im Bundeskabinett und leitet dort die Sitzungen.

Der Bundeskanzler entscheidet selbst über seinen Stellvertreter – das ist normalerweise der Außenminister bzw. bei Koalitionen ein Kandidat des Koalitionspartners. Das und die Amtsdauer des Bundeskanzlers wird im Artikel 69 GG festgelegt:

Artikel 69 GG
(1) Der Bundeskanzler ernennt einen Bundesminister zu seinem Stellvertreter.
(2) Das Amt des Bundeskanzlers oder eines Bundesministers endigt in jedem Falle mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages, das Amt eines Bundesministers auch mit jeder anderen Erledigung des Amtes des Bundeskanzlers.
(3) Auf Ersuchen des Bundespräsidenten ist der Bundeskanzler, auf Ersuchen des Bundeskanzlers oder des Bundespräsidenten ein Bundesminister verpflichtet, die Geschäfte bis zur Ernennung seines Nachfolgers weiterzuführen.

Desweiteren hat der Bundeskanzler im Verteidigunsfall die Kommando- sowie Befehlsgewalt über die Streitkräfte, das ist im Artikel 115h GG festgelegt (in normalen Zeiten übt der Verteidigungsminister die Befehlsgewalt aus; Artikel 65a GG):

Artikel 115b GG
Mit der Verkündung dess Verteidigungsfalles geht die Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte auf den Bundeskanzler über.

Um die Unterstützung seiner Politik zu prüfen, kann der Bundeskanzler die sogenannte Vertrauensfrage stellen. Wenn keine mehrheitliche Zustimmung der Abgeordneten vorliegt, kann der Bundeskanzler dem Bundespräsidenten eine Auflösung des Parlaments vorschlagen. Dieses Recht erlischt jedoch, wenn der Bundestag mit einer Mehrheit einen neuen Bundeskanzler wählt.

Artikel 68 GG
(1) Findet ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, so kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers binnen einundzwanzig Tagen den Bundestag auflösen. Das Recht zur Auflösung erlischt, sobald der Bundestag mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen anderen Bundeskanzler wählt.
(2) Zwischen dem Antrage und der Abstimmung müssen achtundvierzig Stunden liegen.

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12 Kommentare zu Kanzleraufgaben – die Aufgaben des Bundeskanzlers / der Bundeskanzlerin

  1. Nooby sagt:

    die seite ist sehr informatiev. thx

  2. teenie sagt:

    ich mache gerad en referat üba de merkel un da hat mir die page sehr geholfen. Also weita so………
    teenie

  3. Freut mich — danke für das Lob!

  4. alex peter sagt:

    diese seite ist sehr informativ und sehr ausfürlich

  5. sXeBaerbel sagt:

    echt genial! Danke schön. Ich hab mein Hefter verloren und musste alles innerhalb von4 h im I-net suchen! Und diese Seite hat mir sehr geholfen! Echrt geil DANKE SCHÖN!!!!!!!!

  6. Marcus sagt:

    hehe des hat mir im englisch echt geholfen thx boys and girls…

  7. dani sagt:

    lern grad für die mündliche GK Prüfung…
    die seite war echt ne große Hilfe !
    THX

  8. Linus sagt:

    Brauchte die Infos für meine ha´s.. hat mir sehr geholfen!

  9. Peggy sagt:

    vielen dank für diese seite – sie ist sehr informativ und hilfreich
    super das es so kurz zusammen gefasst wurde 😉

  10. Mini sagt:

    Naja, irgendwie bringt das fürs Abi auch nicht viel :/

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