Grundzüge des Vertragrechts (Verpflichtungsgeschäft und Verfügungsgeschäft)

Ein gewisser Kunde kauft am 2.5. im Elektrohandel Verkäufer einen PC für 999€. Kunde und Verkäufer vereinbaren, dass der PC am 4.5. bei Verkäufer abzuholen ist, da dieser noch einige Programme installieren will. Der Kaufpreis soll am 10.5. überwiesen werden.

Verpflichtungsgeschäft:
Der Kaufvertrag ist ein Verpflichtungsgeschäft, das bedeutet, dass Pflichten entstehen:

Pflichten des Kunden:

  • Zahlung des Kaufpreises
  • Abnahme der Sache

Pflichten des Verkäufers:

  • Übergabe der Sache (PC)
  • Verschaffung des Eigentums an der Sache

Antrag und Annahme sind Willenserklärungen, weil der Gesetzgeber daran den Eintritt einer Rechtsfolge knüpft.
Ein Antrag ist immer persönlich gerichtet.
Eine Anpreisung ist unpersönlich.

Der Verkäufer erfüllt seine Pflichten am 4.5.
Mit dem 1. Verfügungsgeschäft (Erfüllungsgeschäft) wird der Kunde Eigentümer und Besitzer des PC:

Der Kunde erfüllt seine Pflicht am 10.5.
Mit dem 2. Verfügungsgeschäft (Erfüllungsgeschäft) wird der Verkäufer Besitzer des Geldes.

Die Kaufhandlung
Eine Kaufhandlung gliedert sich in ein Verpflichtungsgeschäft (Kaufvertrag) und zwei Verfügungsgeschäfte (Erfüllungsgeschäfte).
Vorteile dieser Trennung:

  1. Schaffung klarer Rechtsverhältnisse
  2. Eine noch nicht produzierte Ware kann bereits verkauft werden

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